Beschlüsse und Beratungen der Landesregierung am 8. November 2004
EHRUNG: Menschenrechtspreis 2004
Für die Verdienste um die Wahrung der Menschenrechte von Minderheiten und sozial Benachteiligten erhalten zwei Persönlichkeiten den Menschenrechtspreis des Landes Steiermark für das Jahr 2004. Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss fiel die Entscheidung zugunsten dieser Persönlichkeiten: Dr. h.c. Marianne Graf, Leiterin der Albanien-Austria-Hilfsorganisation und DDr. Renate Kicker, Assistenzprofessor am Institut für Völkerrecht der Universiät Graz.
Als Leiterin der Albanien-Austria-Hilfsorganisation sorgte Dr. h.c. Graf für die Sanierung von Schulen und Kindergärten in Albanien, hat die medizinische Versorgung in Albanien aufgebaut und Hilfspakte in entlegene Bergdörfer Albaniens geschickt. Für die Leistungen um die Menschenrechte sowie den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens erhielt Marianne Graf das Ehrendoktorat der Universität Shkodar.
DDr. Renate Kicker ist in zahlreichen Organisationen aktiv, die mit der Wahrung vom Menschenrechten und der Verhütung der Folter und anderer unmenschlicher Behandlungen befasst sind. Die Preisträgerin ist unter anderem Geschäftsführerin des Komitees zur Verhütung der Folter sowie Gründungsmitglied und Co-Direktorin des im Jahr 2000 geschaffenen Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrecht und Demokratie in Graz.
Der Menschenrechtspreis des Landes Steiermark wurde im Jahr 2000 geschaffen. Dr. h.c. Graf und Ass.Prof. DDr. Kicker erhalten ein Preisgeld von insgesamt 7.300 Euro.
WISSENSCHAFT: „Zukunftsfonds Steiermark“
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von rund 1,11 Millionen Euro für elf neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. Diese Förderungen werden unter anderem für neue Forschungen in den Sparten Medizin, Industriewirtschaft, Technik und anderen eingesetzt. 300.000 Euro sind für ein Bio-, Medizin- und Humantechnologiezentrum in Graz bestimmt.
Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.
LANDESSCHAU: Vorbereitung auf „Narren und Visionäre“
Wenige Tage nach dem erfolgreichen Abschluss der Landesausstellung 2004 „Die Römer“ fasste die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag einen Beschluss zur Vorbereitungen der Landesausstellung 2005. Diese wird unter dem Titel „Narren und Visionäre mit einer Prise Salz“ in Bad Aussee, Altaussee und Grundlsee stattfinden.
Ein Konzept zur Nutzung des Steinberghauses hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Literatur- und Heimatmuseum Altaussee muss aus dem Steinberghaus bis zum Frühjahr weichen. Aufgrund der Lage und der Historie des Ortes wird im Steinberghaus das Thema ”Visionen der Technik" präsentiert. Es geht um eine breite Palette von Themen, die von der Computer- und Netzwerktechnik bis hin zur Gehirnforschung reichen. Nach Abschluss der Landesschau 2005 wird das Steinberghaus als Jugendhotel genutzt.
Die Kosten, die zur Miete, der Sanierung und des Umbaus des Steinberghauses nötig sind, betragen 244.000 Euro.
VERKEHRSVERBUND: Jahresabschluss 2003
Den Jahresabschluss der Steirischen Verkehrsverbund GmbH hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl zur Genehmigung vorgelegt.
Dem Verkehrsverbund Steiermark stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer eine Förderung in der Höhe von rund 12,6 Millionen Euro zur Verfügung. Den Antrag hatte Verkehrsreferent LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingebracht. Wie aus der heuer veröffentlichten Zehn-Jahres-Bilanz des Verkehrsverbundes Steiermark hervorgeht, wurden bisher mehr als 600 Millionen Fahrgäste auf mehr als 500 Linien landesweit befördert. (Darin sind die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten nicht enthalten.) Die Einnahmen betrugen mehr als 370 Millionen Euro bei rund 100 Millionen verkaufter Fahrkarten.
ARBEITSPLÄTZE. Programm für Behinderte
Ein Programm zur bestmöglichen Integration von Behinderten am Arbeitsmarkt hat Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit wird die „Initiative Soziale Integration“ in Graz im Zeitraum 2005 bis 2007 betraut. 148.000 Euro werden investiert, um Unternehmern konkrete Probleme bei der Einstellung von Behinderten aufzuzeigen sowie einen Maßnahmenkatalog für die Umsetzung zu erstellen. Fachleute der Wirtschaftskammer sollen an diesem Programm mitarbeiten.
ENERGIE: Fernwärme – Sonderförderung
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurden in der heutigen Regierungssitzung Landesmittel zur Fernwärme–Sonderförderung in Feinstaubsanierungsgebieten in der Höhe von 500.000 Euro genehmigt. Die Bevölkerung in den Gemeinden Graz, Seiersberg, Pirka, Feldkirchen bei Graz, Grambach, Hart bei Graz, Hausmannstätten, Raaba, Gössendorf, Köflach, Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach, welche als Feinstaubsanierungsgebiete ausgewiesen sind, erhalten im Zeitraum vom 1.11.2004 – 31.12.2005 die Gelegenheit, die Energieversorgung mit Sonderförderung auf Fernwärme umzustellen.
NATUR: Projekt „Waldgesichter – Mein Freund der Wald“
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger eine Förderung in Höhe von rund 2.600 Euro für das Projekt „Waldgesichter – Mein Freund der Wald“ genehmigt. „Waldgesichter – Mein Freund, der Wald“ ist ein waldpädagogischer Modellversuch für den steirischen Raum. Allein am Waldlehrpfad St. Martin in Graz – Straßgang erlebten in den vergangenen sechs Jahren mehrere tausend Schulkinder mit allen Sinnen den Lebensraum Wald und lernten die nachhaltige Waldbewirtschaftung kennen.
WASSER: Wassernetzwerk Ost- und Südsteiermark
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger die Sonderförderung für Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung in der Ost- und Südsteiermark im Ausmaß von 40 Prozent der förderungsfähigen Kosten zu Gunsten des Wasserverbandes Grenzland Südost für das Projekt Grundwassererschließung Fluttendorf-Donnersdorf genehmigt. Es geht um die Transportleitung, die Aufbereitungsanlage und die Tiefbehälter.
SCHULE: „Initiative-Nachhaltigkeit im Schuljahr 2004/2005“
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger für das Projekt „Schul-Initiative-Nachhaltigkeit“ im Schuljahr 2004/2005 eine Förderung in der Höhe von 177.000 Euro genehmigt. Ab dem Schuljahr 2001/2002 wurden zusätzliche Schwerpunkte einbezogen und die Vernetzung zu den Landes-Programmen „Wasserland“ und „Ökologische Landentwicklung“ im Sinne der Lokalen Agenda 21 verstärkt. Im kommenden Schuljahr soll basierend auf den Erfahrungen des letzten Jahres die „Schul-Initiative-Nachhaltigkeit“ im Steirischen Schulwesen weitergeführt werden. Für das Land Steiermark bietet dieses Projekt die Möglichkeit, nach Ökologischer Landentwicklung, Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit und der Bildungsinitiative „Natürlich stark – Steiermark“ einen weiteren Ansatz zur umfassenden Integration des Themas Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen zu liefern.
NATUR: „Bio-Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen“
Weiters wurde in der heutigen Regierungssitzung über Antrag von Landesrat Johann Seitinger für das Projekt „Bio-Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen“ eine Förderung in der Höhe von 50.000 Euro freigegeben. Österreichweit essen bereits knapp 2,9 Millionen Menschen täglich außer Haus. Das Bewusststein der Bevölkerung bezüglich Gesundheit und Umwelt ist steigend und dies zeigt sich auch an der ständig steigenden Nachfrage an Bio-Lebensmitteln in allen Vermarktungsbereichen. Der Einsatz von biologisch produzierten Lebensmitteln auch in öffentlichen Einrichtungen bedeutet einen Imagegewinn und bürgt für gute Qualität. Die Verwendung von Bio-Lebensmitteln ist auch unter den Aspekten Nachhaltigkeit und Regionalität zu sehen. Regionale biologische Lebensmittel sind frisch, natürlich gereift und dadurch geschmacklich hervorragend und entsprechen von der Anbaumethode über die Verpackung bis hin zum Transport ökologischen Grundsätzen.
Außerordentlicher Teil: LH Klasnic über VA Tech
Im Interesse einer zukunftsorientierten Absicherung der Arbeitsplätze am Standort der VA-Tech in Weiz und auch in Graz (ca. 2000 Mitarbeiter sind betroffen) erwartet sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic Zusagen und das Bekenntnis zu einer Standortgarantie für die Steiermark. Das gab die Regierungschefin in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung bekannt. Siemens sei ein österreichisches Traditionsunternehmen, das eng mit unserem Bundesland verbunden sei. Dieses Unternehmen sichere in der Steiermark gegenwärtig rund 5000 Arbeitsplätze sowie eine beachtliche Anzahl an Zulieferbetrieben. LH Klasnic erinnerte an den Vorstoß von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer, der bereits im September diesen Jahres eine „task-force“-Arbeitsgruppe eingerichtet hatte. Diesem Gremium gehören neben den Verantwortlichen des Wirtschafts- und Finanzressorts, den Sozialpartnern auch Vertreter der LH-Stellvertreter Mag. Franz Voves und LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl an.
Graz, am 08. November 2004
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