Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2003
Feinstaub-Reduktionsprogramm für Steiermark
Ein Maßnahmenprogramm zur dauerhaften Reduktion der Feinstaubbelastung, die vor allem die Ballungszentren betrifft, stand im Mittelpunkt der Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Dieses Programm beinhaltet zahlreiche, an den Bund gerichtete Forderungen sowie ein gesondertes „Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark“. Das sieht ein von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Umweltlandesrat Johann Seitinger zur Beschlussfassung vorgelegter Antrag vor.
Der Bund müsste beispielsweise gesetzlich regeln, dass künftig schwere Nutzfahr- und Dieselfahrzeuge mit Filtern ausgerüstet werden können. Nach einer Übergangsfrist verlangt die Steiermärkische Landesregierung, Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, die die neuen Abgasnormen nicht erfüllen. Derartige Emmissionsbeschränkungen müsste der Bund auch für industrielle-, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe festlegen.
Nach dem steirischen Feinstaubreduktionsprogramm werden künftig Schneeräum- und Straßenreinigungsfahrzeuge sowie Dienstautos mit Filtern zur Senkung der Feinstaubbelastung ausgerüstet. Gleichzeitig erfolgt ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine weitere Verbesserung des Schienenverkehrs und der Park- and Ride-Anlagen. Als Langzeitmaßnahme erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Forschungsgesellschaft Joanneum Research gemeinsam mit der Fachabteilung für Technische Umweltkontrolle und Sicherheitswesen den Auftrag, ein umfassendes Forschungsprogramm „Luftreinhaltung – Feinstaub“ in Angriff zu nehmen. Zur Begründung dieser Forderungen legten Landeshauptmann Waltraud Klasnic, LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Umweltlandesrat Hans Seitinger die abgeschlossene Statuserhebung zur Feinstaubbelastung in der Steiermark vor. Bis Ende 2004 ist eine Überschreitung des Grenzwertes von 50 Mykrogramm pro Kubikmeter an 35 Tagen jährlich zulässig, von 2005 bis zum Jahr 2009 an maximal 30 Tagen und ab 2010 nur noch an 25 Tagen.
TOURISMUS: Begegnungszentrum im Stift St. Lambrecht
Seminare, Veranstaltungen verschiedenster Art und Workshops sollen künftig das ganze Jahr über im multifunktionalen Begegnungszentrum im Stift Lambrecht abgehalten werden. Landesrat Hermann Schützenhöfer beantragte in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Förderung dieses Projektes, da das touristische Angebot in der Region damit erheblich verbessert werden könnte. Die Gesamtkosten betragen rund 1,47 Millionen Euro. Die Steiermärkische Landesregierung beschloss die Freigabe einer Förderung in der Höhe von einer Million Euro. Diese Summe stammt aus Landes- und EU-Förderungsmitteln.
MENSCHENRECHTSPREIS: Schutz von Minderheiten
Für die Verdienste um die Wahrung der Menschenrechte von Minderheiten und sozial Benachteiligten erhalten heuer fünf Persönlichkeiten den Menschenrechtspreis des Landes Steiermark für das Jahr 2003. Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss fiel die Entscheidung zugunsten dieser Persönlichkeiten: Harald Krenn, Obmann der Diözesansportgemeinschaft; Sonja Perkic-Krempl, Menschenrechtsbeobachterin in Guatemala und Mag. Harald Schmied, Chefredakteur des Straßenmagazins Megafon. Das Preisgeld beträgt 7.300 Euro.
TARIFE: Sozialhilfe-Richtsätze im Jahr 2004
Nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz hat Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker eine Verordnung über die Festsetzung der Sozialhilferichtsätze im nächsten Jahr in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag den übrigen Regierungsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt. Demnach werden alleinstehend Unterstützte 479 Euro pro Monat erhalten. Heuer waren 472 Euro festgesetzt worden. Hauptunterstützte oder Unterstütze in einer Haushaltsgemeinschaft erhalten 437 Euro (bisher 431 Euro). Auch die Beihilfen für Mitunterstützte, die mit einem Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, werden angehoben und zwar von 288 auf 292 Euro.
ZUKUNFTFONDS: Forschungen über „Lebensraum Mur“
Unter dem Titel „LEBMUR Lebensraum Mur im Graz Feld“ betreibt die Joanneum Research Forschungsgesellschaft gemeinsamen mit mehreren Fachabteilungen des Landes umfassende Studien. Es geht um verschiedenste Fragen, die zur Sicherung des „Lebensraumes Mur im Grazer Feld“ erforderlich sind. Das betrifft die Raumplanung, Wasserwirtschaft, Verkehrsentwicklung, Wasserwirtschaftsentwicklung, Landwirtschaft, Naherholung und vieles mehr. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung diese Forschungen mit 255.000 Euro zu unterstützen. Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.
JOANNEUM RESEARCH: Zentrales „Forschungshaus“
Zahlreiche Wissenschafts- und Forschungsvorhaben in verschiedensten Disziplinen führt in der Steiermark seit Jahren die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft durch. Wie Fachleute bestätigten, könnten raschere Ergebnisse erzielt werden, wenn die Mitarbeiter an einem Standort beschäftigt sind. In Graz allein verfügt die JOANNEUM RESEARCH –Gesellschaft über 19 Büros und Labors mit einer Nutzfläche von mehr als 10.100 Quadratmeter. Über Initiative von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl fördert die Steiermärkische Landesregierung die Errichtung eines zentralen Standortes unter dem Titel „Forschungshaus“ in der Grazer Elisabethstraße. Ein zentraler Standort verbessert nach Ansicht von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl die interne Kommunikation, sorgt für eine bessere Auslastung der Infrastruktur und für eine bessere Betreuung der Kunden. LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl bezifferte die Gesamtinvestitionen mit rund 840.000 Euro. Nach diesem am Montag gefassten Beschluss werden die Vorbereitungen im Bilanzjahr 2003/2004 der Forschungsgesellschaft durchgeführt.
MEDIZIN: Landesmittel für extramurale Psychiatrie
Zu den Verdiensten des Vereins „pro humanis“ zählt die „extramurale Psychiatrie“, die Behandlung psychisch Erkrankter außerhalb geschlossener Anstalten. Für diese Leistungen im Jahr 2003 beantragte Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz die Freigabe von 38.900 Euro. Den Verein „pro humanis“ würdigte Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Vorjahr am Tage des Ehrenamtes und zeichnete Obfrau Maria Mesicek mit der Großen Humanitas Medaille aus.
BILDUNG: Hilfe bei Lernschwäche
Durch „A ´Tempo´, den Verein zur Gleichstellung von Menschen“ können nächstes Jahr 20 Frauen und Männer mit Lernschwierigkeiten an speziellen Vorbereitungsprogrammen teilnehmen, um damit bestmögliche Voraussetzungen für den folgenden Einsteig ins Berufsleben zu erhalten. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl stellt die Steiermärkische Landesregierung für dieses zwölf Monate dauernde Programm rund 67.400 Euro zur Verfügung.
KULTUR: Rund 135.000 Euro-Förderung freigegeben
Förderungen in der Höhe von rund 135.000 Euro wurden über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic für 22 Kultur- und Kunstschaffende freigegeben. Unterstützt werden Musiker, Schriftsteller, bildende Künstler für einzelne Werke, Ausstellungen, Aufführungen sowie die Forcierung internationaler Kontakte.
Graz, am 1. Dezember 2003